Refugees Welcome Bonn – Ein paar Gedanken zum 1. Mai

Derzeit lässt sich eine erschreckende Diskrepanz feststellen zwischen der seit Monaten andauernden öffentlichen Berichterstattung über steigende Zahlen von Menschen, die etwa in Deutschland Asyl suchen, aber auch von Menschen, die bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer ertrinken, und einer offiziellen Politik, die weitermacht wie bisher. Das bedeutet den Ausbau der Festung Europa durch eine immer restriktivere Abschottung der EU-Außengrenzen sowie die Degradierung von hier lebenden Geflüchteten zu Menschen zweiter Klasse, die sich im Leben am oder unter dem absoluten Existenzminimum, der alltäglichen Gängelung und Schikane durch Behörden und insbesondere durch die Polizei sowie durch systematische Ausgrenzung festmachen lässt.

Die Interessenorganisationen der ArbeitnehmerInnen, d.h. die Gewerkschaften oder zumindest deren fortschrittlichere Teile, haben sich einst die Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben. Solidarität mit Genossinnen und Genossen, die aus unterschiedlichen Gründen in ihren Betrieben benachteiligt werden, Solidarität mit Streikenden und auch die internationale Solidarität mit Arbeiterinnen und Arbeitern in aller Welt. Grundlage dessen ist die Erkenntnis, dass der Kampf um Rechte, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne nicht an nationalen Grenzen halt machen darf und dass Lohnabhängige sich nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen, wenn sie ihre Forderungen auch langfristig durchsetzen wollen. Leider ließ sich in der Vergangenheit beobachten, wie dieses Prinzip zugunsten kurzfristiger Erfolge einzelner Gruppen oder – und dies gilt insbesondere für Deutschland – einer nationalen Standortlogik ausgehebelt wurde. Während die Gewerkschaften ihrer Idee nach Organisationen des institutionalisierten Klassenkampfs sein sollten, ließ sich in Deutschland seit langem schon ein anderes Modell beobachten: das der so genannten Sozialpartnerschaft. Während es im Klassenkampf um das konfrontative Streiten für die Interessen von Lohnabhängigen geht, versteht man unter Sozialpartnerschaft ein Modell, in dem Vertreter von Arbeitnehmerverbänden, Staat und Arbeitgeberorganisationen gemeinsam und oft hinter verschlossenen Türen verhandeln – zum Wohl eines vermeintlichen großen Ganzen. Dass dies alles andere als groß zu nennen ist und sich in der Regel nicht weiter als auf die Enge nationaler Grenzen erstreckt, liegt auf der Hand – gilt es doch, das „beste“ Ergebnis für den eigenen Wirtschaftsstandort zu erzielen. Dem gegenüber ist das klassische Instrument gewerkschaftlichen Klassenkampfes, der Streik, ein kollektiver Akt der Solidarisierung von Lohnabhängigen untereinander, der sich, wenn er auch langfristig erfolgreich sein will, solchen Grenzziehungen enthebt.

Umso befremdlicher wirkt vor diesem Hintergrund etwa der Streit, der in der Gewerkschaft ver.di ausbrach, nachdem etwa 300 so genannter Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg um ihre Aufnahme in die Organisation ersucht hatten. Was dem Gebot der Solidarität folgend eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wurde zum Problem gemacht. Die Geflüchteten, die über keine Aufenthaltsgenehmigung in der BRD verfügten, seien nicht als Erwerbslose zu betrachten, hieß es von den Gegnern der Aufnahme. Allein die Tatsache, dass eine solche Diskussion stattfinden muss, ist ein Armutszeugnis für eine Gewerkschaft, die sich immer noch öffentlich auf das Solidaritätsprinzip beruft. Nichtsdestotrotz begrüßen wir natürlich die Bemühungen jener emanzipatorischen GewerkschafterInnen, die sich für die Aufnahme der Geflüchteten einsetzten.

Der 1. Mai gilt als der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. Der Zwang zur Lohnarbeit besteht grenzübergreifend und kennt kein Heimatland und keine nationale Zugehörigkeit; dies sollte sich auch im Bewusstsein der von ihm betroffenen Menschen widerspiegeln. Dass ein solches Bewusstsein jedoch heute leider keineswegs eine Selbstverständlichkeit darstellt, deutet an, wie lang der Weg noch ist, der vor uns liegt.

Zum einen sind Menschen aufgrund existenzieller Bedrohungen durch regressive, autoritäre Regime und Bewegungen gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen, um in anderen Ländern Schutz zu suchen.
Zum anderen ist die massenhafte Existenz so genannter Wirtschaftsflüchtlinge, denen in den westlichen Industrienationen pauschal das Recht auf Asyl verwehrt wird, ein unmittelbares Ergebnis weltweiter kapitalistischer Vergesellschaftung sowie der Wirtschafts- und Geopolitik eben jener reichen Nationen. Es ist endlich an der Zeit, diese Tatsache anzuerkennen und ihr in politischen Forderungen Ausdruck zu verleihen.

Wir wünschen uns eine Welt ohne Grenzen, in der alle Menschen dieselben Rechte und dasselbe Maß an gesellschaftlicher Teilhabe genießen, in der niemand hungern, frieren oder verdursten muss, eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg, eine Welt ohne rassistische, sexistische oder anders motivierte Benachteiligung: eine Welt, in der jeder Mensch ohne Angst verschieden sein kann.

 

 

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