Nach einigen Jahren wollen wir aus gegebenen Umständen diesen Blog wiederverwenden
Im letzten Jahr haben wir als ‚Libertärer 1. Mai‘-Bündnis zum 1. Mal eine Demonstration mit anschließendem Fest in der Alten VHS veranstaltet. Sowohl die Demo als auch das Fest standen unter dem Motto ‚Streik als politisches Mittel‘. Uns gelang es, linke Positionen zu verdeutlichen und zu verbreiten, und einen konsequent linksradikalen 1. Mai zu organisieren.(, der frei von Sozialdemokrat*innen und Reformist*innen, aber auch von autoritären Linken und Antisemit*innen war.)
Dieses Jahr wollten wir an den großen Erfolg anknüpfen und befanden uns bereits in der Planung für eine Demo und ein Fest, als sich die Corona-Krise verschärfte. Als Reaktion auf diese Krise haben wir beschlossen dieses Jahr auf Fest und Demonstration zu verzichten und unseren Protest etwa gegen die menschenfeindliche Situation an den Grenzen der EU und vor allem in Moria auf andere Weise auszudrücken. Es wäre zwar eine Demonstration möglich gewesen, aber das nur unter so starken Einschränkungen und Infektionsschutzbestimmungen, dass wir nicht den Eindruck haben eine derart eingeschränkte Demonstration hätte uns bei der Durchsetzung unserer Forderungen geholfen. Zudem würde sich bei einer Demonstration unabhängig von allen getroffenen Schutzmaßnahmen ein Restrisiko einer weiteren Ausbreitung des Corona Virus nicht ausschließen lassen, daher wollen wir auf diese weise unseren Beitrag dazu leisten die Ausbreitung des Virus aufzuhalten.
Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit auch und gerade in der Krise einzufordern und -klagen ist richtig und wichtig. Wenn aber Kindern wegen Schulschließungen Sozialkontakte und Schutzräume fehlen, ältere Menschen vereinsamen, weil sie ihre Familien nicht sehen sollen oder Alleinerziehende wegen Kita-Schließungen keine freie Minute für sich haben, sollte man verantwortungsvoll handeln. Und zu dieser Verantwortung gehört auch, dass man nicht zur Steigerung der Infektionszahlen beiträgt, indem man auf Großveranstaltungen abhält. Auch wir sehnen den Tag herbei, an dem wieder „Normalität“ einkehrt. Aber wir sind uns nicht sicher, ob wir den Weg zur Normalität nicht eher verlangsamen, wenn wir Menschenansammlungen provozieren. Nächstes Jahr nehmen
wir uns am 1. Mai wieder die Straße. Dieses Jahr ist weniger mehr.
Wie Protest in Zeiten von Corona funktioniert, zeigen Beispiel von der Seebrücke Bonn. Dezentrale, öffentlichkeitswirksame Aktionen, die Menschenansammlung vermeiden und das Infektionsrisiko somit gering halten.
Auch für uns ist dies das Mittel der Wahl. Denn auch ohne Demonstration wollen wir nicht auf unsere Kritik am derzeitigen kapitalistischen System verzichten. Gerade im Zuge der Corona-Krise werden die Missstände und Widersprüche des kapitalistischen Systems offensichtlicher denn je. Während sich die Regierungsparteien von CDU, CSU SPD, FDP, Grünen( und Linke, habe ich nich mitbekommen eher im gegenteil, lasse mich aber gerne besser belehren) zur Zeit in Danksagungen an die Menschen in sog. systemrelevanten Berufen gegenseitig übertrumpfen, haben sie die letzten zwanzig Jahre damit verbracht, dafür zu sorgen, dass es keinerlei Relation zwischen „Systemrelevanz“ und Bezahlung gibt. Während Krankenhauspersonal, Bus-und Bahnfahrer*innen oder auch Erzieher*innen unterbezahlt schuften, um den Laden am Laufen zu halten, müssen sie sich beim nächsten Streik wieder von Springerpresse, Unternehemnsverbänden und anderen Nationalist*innen als Geiselnehmer beschimpfen lassen, weil der Bus ausfällt. Love Streik. Hate Volkszorn!
Dass gerade die Arbeiter*innen in systemrelevanten Berufe schlecht bezahlt werden und unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, ist allerdings kein Missverständnis, das irgendwie übersehen wurde. Es ist der kapitalistischen Wirtschaftsordnung inhärent. Wo Profitmaximierung das oberste Ziel ist, richten sich Löhne nicht nach Systemrelevanz. In einem System, welches auf den höchsten Gewinn aus ist, werden Lohnabhängige immer ausgebeutet, werden Löhne immer auf das Minimum gedrückt und Betriebe oder Krankenhäuser über die Grenze der Belastbarkeit hinaus kaputtgespart. Erst recht, wenn diese Teile der sozialen Infrastruktur sind und hohe laufende Kosten aufweisen. Wer diesen Zustand nachhaltig ändern möchte, muss die Systemfrage stellen und den Kapitalismus überwinden. Uns ist jedoch klar, dass dies noch ein langer Weg ist auf dem wir jetzt die ersten Schritte gehgen können. Für die Überbrückung der Krise haben wir daher zehn Forderungen aufgestellt, denen wir zum 1. Mai durch verschiedene Aktionen Ausdruck verleihen wollen. Haltet die Augen offen!
Zum Schluss noch ein Aufruf unsere Forderungen zu verbreiten.