Aufruf 2020

1. Mai – Straße frei

Aufgrund der Corona-Krise und dem erhöhten Infektionsrisiko verzichten wir als Libertäres 1. Mai-Bündnis dieses Jahr schweren Herzens auf unsere traditionelle 1.Mai-Demo und unser Fest. Wir wollen unsere Kritik am kapitalistischen System aber gerade während der Krise nicht unausgesprochen lassen. Daher fordern wir:

1. Bedürfnis vor Profit – Gewinnorientiertes Gesundheitssystem abschaffen!

Die Coronakrise zeigt, dass ein privates, gewinnorientiertes Gesundheitssystem nicht in der Lage ist sich auf Krisen vorzubereiten. Wir fordern also, dass das gesamte Gesundheitssystem vergesellschaftet und im Sinne einer nicht gewinnorientierten kostenlosen Gesundheitsversorgung umgebaut wird.

2. Gesundheit vor Gewinn! Maßnahmen beibehalten, Grundeinkommen einführen!

Überstürzte Lockerungen im Namen des Profits gefährden die Gesundheit von Schüler*innen, Menschen der Risikogruppe oder Arbeitende in systemrelevanten Berufen. Um Existenzen zu sichern, fordern wir zur Überbrückung der Maßnahme ein solidarisches Grundeinkommen, das direkt an alle ausgezahlt wird, die nicht in der Lage sind von ihrem Vermögen zu leben.

3. Schutzräume vor häuslicher Gewalt schaffen und ausbauen!

Für viele Kinder und Jugendliche fällt mit der Schule ein wichtiger Schutzraum vor häuslicher Gewalt weg. Es müssen Zufluchtsorte und Beratungsmöglichkeiten für solche Fälle geschaffen werden, wo es sie bereits gibt muss offensiv darüber informiert werden. Das gleiche gilt für solche häusliche Gewalt von denen nicht nur Kinder sondern auch Erwachsene und vor allem Frauen* betroffen sind.

4. Latzen statt Klatschen! Höhere Löhne für systemrelevante Berufe!

Die arbeitenden im Gesundheitswesen sind diejenigen die in dieser Krise am stärksten belastet werden der Staat muss für höhere Löhne im Gesundheitswesen insbesondere für Pfleger*innen sorgen.

5. Mieterhöhungen und Zwangsräumungen aussetzen!

6. Geschlossene Hotels für Geflüchtete und Obdachlose öffnen!

7. Vermögenssteuer zur Finanzierung der Krise einführen!

8. Selbstbestimmung der Arbeitenden in staatlich geretteten Großbetrieben!

Betriebe die aus Staatsmitteln gerettet werden müssen sich verpflichten die zukünftig eine größere Mitbestimmung der Arbeitenden zuzulassen etwa in den Fragen, der Arbeitsbedingungen des Lohns oder von Einstellungen oder Entlassungen.

9. Warenproduktion nach Bedarf!

Die Krise hat bewiesen das der Markt nicht in der Lage ist im Krisenfall die Versorgungssicherheit mit allen Gütern zu garantieren. Wir fordern den Aufbau grundlegender öffentlicher Produktionskapazitäten, die nicht für Gewinn sondern zur Deckung des öffentlichen Bedarfs produzieren.

10. Solidarität kennt keine Grenzen! Moria evakuieren!

Auf Moria zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab. Das Geflüchtetenlager muss sofort geschlossen und die Schutzbedürftigen anders untergebracht werden. Hotels die während der Krise geschlossen haben sollen genutzt werden um Geflüchtete und Obdachlose aufzunehmen.

Libertäres 1. Mai Bündnis

Aufruf zur Verteilung

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